AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des Europäischen...
View ArticleVermittlungsausschuss einigt sich auf neues KrWG: Private Entsorger enttäuscht
Am 08.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf die Neufassung des KrW-/AbfG geeinigt - künftig Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bezeichnet. Damit geht (vorläufig)...
View ArticleEuGH: Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel
Auch Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU sind seit dem 1.1.2012 verpflichtet, für Flüge in die oder aus der EU Zertifikate für die von ihnen ausgestoßenen Emissionen nachzuweisen. Dies ist...
View ArticleBeschäftigtendatenschutz - politische Kompromissfindung.
Will man sich schnell vergewissern, ob ein Handbuch oder eine Kommentierung zum Arbeitnehmerdatenschutz eher arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundlich ausgerichtet ist, braucht man bisher nur einen...
View ArticleZweimal Weimarer Reichsverfassung in einer Woche
Innerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) für Aufsehen gesorgt: Erst veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom...
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AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt...
AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt RechtswirklichkeitVeröffentlicht am 14.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung...
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Vermittlungsausschuss einigt sich auf neues KrWG: Private Entsorger enttäuscht
Vermittlungsausschuss einigt sich auf neues KrWG: Private Entsorger enttäuschtVeröffentlicht am 10.02.2012 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Am 08.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag...
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EuGH: Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel
EuGH: Einbeziehung des Luftverkehrs in den EmissionshandelVeröffentlicht am 10.02.2012 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Auch Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU sind seit dem 1.1.2012...
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Beschäftigtendatenschutz - politische Kompromissfindung.
Beschäftigtendatenschutz - politische Kompromissfindung.Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. HanloserWill man sich schnell vergewissern, ob ein Handbuch oder eine Kommentierung zum...
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Zweimal Weimarer Reichsverfassung in einer Woche
Zweimal Weimarer Reichsverfassung in einer WocheVeröffentlicht am 01.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsInnerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der...
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Die arbeitssparende Selbstmitteilung
Die arbeitssparende SelbstmitteilungVeröffentlicht am 03.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossDas Bundesfinanzministerium plant nach Presseberichten (wieder) die Einführung einer Mitteilungspflicht für...
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Bankenrettung und Dividendenpolitik
Bankenrettung und DividendenpolitikVeröffentlicht am 08.10.2016 von Prof. Dr. Claus Koss"It's the economy, stupid!" lautete der Schlachtruf der Clinton-Kampagne 1992 - 'Es ist das Bilanzrecht!' hält...
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"Mit Worten läßt sich trefflich streiten"
"Mit Worten läßt sich trefflich streiten"Veröffentlicht am 11.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossJuristische Begrifflichkeiten sind mehr als bloße Wortspiele - es stehen Konzepte dahinter. Fehler bei...
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Auch nach dem letzten Milchquotenjahr dürfen Überschussabgaben festgesetzt...
Auch nach dem letzten Milchquotenjahr dürfen Überschussabgaben festgesetzt werdenVeröffentlicht am 16.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossDie Festsetzung von Überschussabgaben ist auch nach dem letzten...
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Alpinisten dürfen gefördert trainieren
Alpinisten dürfen gefördert trainierenVeröffentlicht am 17.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossDie Förderung von Kletterhallen gemeinnütziger Organisationen durch Länder und Kommunen verstößt nicht gegen...
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Bundesgesetzgeber schafft Klarheit - Anforderungen an den...
Bundesgesetzgeber schafft Klarheit - Anforderungen an den Erwachsenenversandhandel seit 1.4.2016Veröffentlicht am 04.11.2016 von Prof. Dr. Marc LieschingBeim Versandhandel mit FSK/USK 18-Bildträgern (§...
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Iran-Sanktionen: Was ist, wenn Trump sie wieder in Kraft setzt?
Iran-Sanktionen: Was ist, wenn Trump sie wieder in Kraft setzt? Veröffentlicht am 05.01.2017 von Dr. Axel SpiesSollte Präsident Trump nach der Vereidigung seine vollmundigen Ankündigungen wahr machen...
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"Ik ben de Doctor Yzerbaard" - Steuerberatung in der EU
"Ik ben de Doctor Yzerbaard" - Steuerberatung in der EUVeröffentlicht am 07.01.2017 von Prof. Dr. Claus KossSteuerberater und Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat...
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Whistleblowing jetzt anonym möglich
Whistleblowing jetzt anonym möglichVeröffentlicht am 17.01.2017 von Prof. Dr. Claus KossZu Beginn des Jahres hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein elektronisches...
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Wenn's um Geld geht, ... Jahresabschluss
Wenn's um Geld geht, ... JahresabschlussVeröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossEin Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, ein Blick in den Jahresabschluss schafft Kompetenz in...
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